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Radentscheid soll unzulässig sein

Am Montag schrieb ich die für den Radentscheid Frankfurt zuständigen Stadträte an. Ich fragte wo es hängt und wann die Bürger darüber entscheiden können. Die Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling deckt sich mit den am gleichen Tag erschienenen Presseberichten, bis auf den Hinweis dass er mir nicht sagen dürfe wo es hängt. Die Frankfurter Rundschau […]

Aktuelle Stunde zum Thema Brandanschläge auf linke Zentren, Rede von Nico Wehnemann vom 13.12.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vorsteher! Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln. Draußen brennen auch Teile der Liegenschaften autonomer Wohn- und Kulturprojekte im Frankfurter Stadtgebiet. Laufende Polizeiermittlungen hin, nachgewiesener politischer Hintergrund her, die Sprecherinnen und Sprecher der autonomen Projekte haben recht, meine Damen und Herren, wenn sie einen Zusammenhang zwischen den unsäglichen […]

Rede von Nico Wehnemann zum Thema Digitalisierungsstrategie vom 13.12.2018

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Antrag: Autofreies Bahnhofsviertel

Die DIE FRAKTION, Fraktion aus Die PARTEI, Piraten und Freie Wähler, greift mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eine Anregung des Ortsbeirates 1 an den Magistrat zum Thema „Autofreier Sonntag im Bahnhofsviertel“ auf, die mit breiter Mehrheit im Ortsbeirat verabschiedet wurde und aus einer Vorlage des Ortsbeirats Max Klöckner (Die PARTEI) hervorgegangen ist.  „Wir unterstützen das […]

Antrag: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus  in Frankfurter Behörden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich extremistischer Äußerungen bei gleichzeitiger Förderung einer kritischen Haltung gegenüber extremistischen Positionen. Der Magistrat […]