Erklärung des Kreisverbandes zu „Die FRAKTION“

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freunde der PARTEI Frankfurt!

erklärung

Vor wenigen Tagen haben wir die Fraktion “Die FRAKTION” im Frankfurter Römer gegründet, zusammen mit Herbert Förster (Piratenpartei) und Thomas Schmitt (Freie Wähler). Wir sind sehr froh über diese Allianz, erlaubt sie uns doch, jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag aus Steuermitteln lockerzumachen der, über kostenlose PARTEI-Konzerte, Veranstaltungen und Bratwurst, letztlich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, wieder zugute kommen wird.

Die Tatsache, dass wir mit einem Mitglied der traditionell konservativen “Freien Wählern” zusammengegangen sind, hat bei einigen Beobachtern für Befremden gesorgt.

Daher halten wir es für angebracht, folgende Erklärung abzugeben:
Die PARTEI Frankfurt distanziert sich klar von sämtlichen rechten und nationalistischen Bestrebungen. Wir haben stets aktiv gegen Rechts gekämpft und denken gar nicht daran, damit aufzuhören. Zusammen mit vielen anderen haben wir vergangenes Jahr die Anti-FRAGIDA-Demos mitorganisiert, finanziell und logistisch unterstützt und ihnen zu einer breiten Öffentlichkeit verholfen. Wir dokumentieren seit Jahren die Machenschaften bekannter Frankfurter Rechter und demaskieren ihr Treiben mit den uns eigenen satirischen Mitteln. Zusammen mit dem Landesverband Hessen der PARTEI haben wir rechtsnationale Tendenzen in einem einzelnen hessischen Ortsverband offengelegt, sofort und eindeutig sanktioniert. Nicht zuletzt haben wir am 3. Oktober 2015 die zahlenmäßig größte linksgerichtete Gegendemonstration zum Jahrestag der Deutschen Einheit organisiert.

Unser Fraktionspartner Thomas Schmitt von den “Freien Wählern” ist ein bürgerlicher Politiker, der sich stets von AfD, PEGIDA und anderen rechten Bestrebungen distanziert hat [1], auch, wenn ihm das politisch keine Vorteile gebracht hat. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns von seiner toleranten, humanistisch geprägten Grundhaltung überzeugt. Gleichwohl steht Herr Schmitt bei uns in der Fraktion unter besonderer Beobachtung, und selbstverständlich werden wir auch seine künftigen Äußerungen mit äußerster Strenge prüfen. Kurz: Wenn er aufmuckt, gibt’s Saures.

Gerne hätten wir auch mit der Wahlvereinigung “Ökolinx” koaliert. Leider hat uns die Ökolinx-Führerin Jutta Ditfurth zu wichtigen Gelegenheiten immer wieder auf Facebook geblockt oder unmotiviert getrollt, so dass schon rein technisch kein Dialog möglich war. Wir verstehen, dass Frau Ditfurth deswegen aufgebracht ist, bieten ihr aber einen kostenlosen Netiquette und Social Media-Lehrgang an, um künftige Sondierungsgespräche zu erleichtern. Aus dem Umkreis von Frau Ditfurth haben wir überdies erfahren, dass auch bei Ökolinx nicht alle von dem irrlichternden Kurs der Frau Ditfurth (früher Mitglied der sog. “Grünen”, Unterzeichnerin mehrerer umstrittener Petitionen) überzeugt sind. Zumal er die Partei erneut um einen gut bezahlten Fraktionsstatus gebracht hat.

Als Ausdruck unseres guten Willens werden wir deshalb “Ökolinx” künftig mit einem dreistelligen Betrag aus privaten Mitteln unterstützen, ebenso wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und “Cura Opferfonds Rechte Gewalt”. Außerdem werden wir zehn Bücher von Jutta Dittfurth kaufen. Wir hoffen damit, unser Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz belegt zu haben.

Die PARTEI Frankfurt
Der Vorstand

Quellen:
[1] FAZ: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/freie-waehler-dem-anderen-eins-reinzuwuergen-13434707.html

Veröffentlicht unter Allgemein

Tipp des Tages

Die Wohnung bleibt beim Bohren von Dübellöchern staubfrei, wenn Sie die Wand vorher in den Garten tragen.

Wir @ Die FRAKTION: DIE FRAKTION

Etatanträge im Kulturausschuss: „Koalition setzt Anregung der FRAKTION um“

„Gerade jetzt, da sich die sPD (mit kleinem „s“) wieder als soziale Partei profilieren will, schafft die Sozialdemokratie es noch nicht einmal auf lokaler Ebene, ihre Beschäftigten angemessen zu entlohnen. Wir sehen da ein großes Glaubwürdigkeitsproblem!“

Einhausung A661 – „Brauchen dringend einen Beschluss“

Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main wurden am Montag vom Stadtplanungsamt zu einem Expertenhearing zur Einhausung der A661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße eingeladen. Die vorgetragenen Ergebnisse haben DIE FRAKTION – den Zusammenschluss von Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler im Römer – dazu bewegt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Stadtparlaments […]

Reden der Politiker: Transparenz durch Aufnahmen

Während jeder Plenarsitzung des Frankfurter Stadtparlaments werden die Reden der Kommunalpolitikerinnen  und -politiker mittels eines Audiostreamsüber die Homepage der Stadt Frankfurt ausgestrahlt. Bei den nicht selten sechsstündigen Sitzungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, kann es zuweilen dauern, bis das Thema von Interesse an der Reihe der Tagesordnung ist. Entsprechend niedrig sind die Zugriffszahlen auf den Stream. […]

WLAN in Schulen: „Weber hat kein Konzept“

[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.0.47″][et_pb_row _builder_version=“3.0.48″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.0.47″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.0.74″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“] Für Thomas Schmitt (Freie Wähler) hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber kein belastbares Konzept, weshalb sie sich hinter Scheinargumenten versteckt. Nach monatelangem Streit zwischen CDU und SPD präsentierte die Regierungskoalition Ende des vergangenen Jahres einen Modellversuch als großen Durchbruch. Zunächst sollen 29 […]

Organspendeausweise in Bürgerämtern

In Deutschland sterben zu viele Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Das möchte DIE FRAKTION ändern.