UU-FAQ

Hinweise zur Unterstützungsunterschrift

Warum das alles?
Hervorragende Frage! Das Hessische Kommunalwahlgesetz bestimmt, dass alle Parteien, die noch nicht im entsprechenden Gremium (Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung, etc.) vertreten sind, vor der Zulassung zur Wahl „beweisen“ müssen, dass ein bestimmter Anteil der Bevölkerung Interesse daran hat, dass diese Partei überhaupt zur Wahl antritt. Das beweisen wir durch diese Unterstützungsunterschriften (UU). Wir benötigen pro Gremium doppelt so viele UU, wie Personen im Gremium sitzen – für die meisten Ortsbeiräte also 19 * 2 = 38.

Ja, das ist nerviger Formularkram, aber es geht leider nicht anders.

Wohin kann ich das Formular senden?
Die PARTEI Frankfurt 
c/o Die FRAKTION
Bethmannstraße 3
60311 Frankfurt

Oder Du bringst es zu einem unserer Stammtische / Treffen / Veranstaltungen mit und gibst es uns dort direkt.

Gültigkeit:

Wer darf unterschreiben?
Jede zur Kommunalwahl wahlberechtigte Person kann eine Unterstützungs-Unterschrift leisten, d.h. Du musst seit 6 Wochen im entsprechenden Ortsbezirk wohnen (Hauptwohnsitz), volljährig sein und die deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben.

Kann ich das Formular auch als Scan an die PARTEI schicken?
Nein. Für die deutsche Demokratie ist dieses Internet noch Neuland, daher benötigen wir das Formular im Original, damit es als gültig angesehen wird. Bitte sende es per Post oder bring es uns vorbei.

Kann ich bei einer Wahl für mehrere Parteien unterschreiben?
Nein. Du darfst pro Wahl maximal eine Partei unterstützen. Solltest Du mehr als einen Wahlvorschlag durch Deine Unterschrift unterstützen, wird Deine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

Kann ich Euch helfen, indem ich einfach für alle Ortsbezirke unterschreibe?
Nett gemeint, aber nein. Du kannst nur für den Ortsbezirk unterschreiben, in dem Du auch mit Hauptwohnsitz gemeldet bist.

Darf ich unterschreiben, wenn ich schon bei einer anderen Wahl unterschrieben habe?
Ja! Du darfst pro Wahl genau eine Partei unterstützen. Für jede Wahl brauchen wir eine erneute Unterschrift

Datenschutz:

Muss ich wirklich mein Geburtsdatum und meine Anschrift angeben?
Ja, die Felder sind Pflichtfelder. Ohne diese Information kann das Wahlamt nicht überprüfen, ob Du auch wirklich wahlberechtigt bist (und Deine Unterschrift damit auch gültig ist).

Werden meine persönlichen Daten gespeichert?
Jain. Wir selbst speichern und verarbeiten Deine Daten nicht. Wir geben die Formulare aber nach Überprüfung Deiner Wahlberechtigung gesammelt beim Wahlamt ab. Dieses erfasst zwar, dass Du eine Unterstützungsunterschrift geleistet hast, aber diese Information wird nur zur Ermittlung von Doppelunterschriften verwendet und danach wieder gelöscht.

Sonstiges:

Wann endet die Unterstützungsfrist?
Die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften ist gesetzlich festgelegt und endet am 04.01.2021. Um unnötigen Stress zu verhindern, freuen wir uns aber über alle UU, die deutlich vorher eingehen 🙂


Tipp des Tages

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